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General Terms and Conditions for Affiliate Activities

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Tätigkeit als Affiliate

§ 1 Geltungsbereich

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Affiliate-AGB“) regeln die Bereitstellung internetgestützter Dienste (im Folgenden „Dienste“) durch die good goods tegernsee GmbH, Flößergasse 6a, 81369 München, Deutschland (im Folgenden „GGT“) für Vertriebspartnern (im Folgenden „Affiliates“).

(2)   Diese Affiliate-AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)   Mit der Nutzung der Dienste erklärt sich der Affiliate mit den Regelungen dieser Affiliate-AGB einverstanden und erklärt ausdrücklich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu sein.

§ 2 Beschreibung der Dienste

(1)   GGT verkauft Waren (im Folgenden „Produkte“) über ihren Online-Bestellprozess an Kunden (im Folgenden „Kunden“)

(2) GGT betreibt einen Online-Shop unter [https://reacha.de; https://reacha.fr; reacha.ch; reacha-trailer.nl] (im Folgenden „Webshop“). Über den Affiliate-Marktplatz von refersion erlangen Affiliates die Möglichkeit die Produkte im Wege des Affiliate-Marketings zu bewerben (im Folgenden „Affiliate-Programm“). Im Affiliate-Programm wird die erfolgsabhängige Umsatzbeteiligung (im Folgenden „Provision“) angegeben.

(3)   Klickt ein Dritter, z.B. ein Verbraucher, auf den Link in einem Werbemittel und kommt es im Folgenden dadurch zu einem vergütungsfähigen Geschäftsabschluss (im Folgenden „Geschäftsabschluss“), erhält der Affiliate von GGT für die erfolgreiche Vermittlung von Kunden eine Provision. Was im Einzelfall ein Geschäftsabschluss ist ergibt sich aus dem Affiliate-Programm und ergänzend aus den Regelungen von § 6.

(4) Ebenso gilt als vergütungsfähiger Geschäftsabschluss, wenn ein Dritter unter Verwendung eines speziell für den Affiliate erstellten Discount-Codes im Webshop eine Bestellung aufgibt.

(5)   GGT überwacht und protokolliert die Geschäftsabschlüsse (im Folgenden „Tracking“), stellt dem Affiliate eine Übersicht darüber zur Verfügung und rechnet diese gegenüber dem Affiliate ab. Das Tracking der GGT ist allein maßgeblich für die Frage, ob ein Geschäftsabschluss vermittelt worden ist und ist die Grundlage der sich daraus ergebenden Berechnung der Vergütung nach § 6.

§ 3 Registrierung als Affiliate

(1)   Zur Teilnahme am Affiliate-Programm muss sich der Affiliate auf referision.com im Affiliate-Programm unter Angabe persönlicher Daten registrieren.

(2)   Registrieren können sich juristische oder natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Jeder Affiliate muss zudem über ein PayPal-Konto verfügen. GGT behält sich vor, die angegebenen Personalien des Affiliates zu prüfen.

(3)   Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Affiliate-AGB gibt der Affiliate ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am Affiliate-Programm mit dem Inhalt dieser Affiliate-AGB ab.

(4)   Nimmt GGT das Angebot an, erhält der Affiliate eine Bestätigungs-E-Mail. GGT behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Teilnahme an dem Affiliate-Programm

(1)   Nach der Annahme der Registrierungsanfrage und der Zulassung des Affiliate zum Affiliate-Programm, kann der Affiliate am Affiliate-Programm teilnehmen.

(2)   Im Refersion Online-Profil für registrierte Mitglieder (nachfolgend „Account“) kann der Affiliate sämtliche persönliche Angaben und Informationen überprüfen, ändern und seine Teilnahme am Affiliate-Programm insgesamt beenden.

(3)   GGT steht es frei, dem Affiliate jederzeit die Einbindung eines spezifischen Werbemittels zu untersagen.

(4)   Ist der Affiliate Betreiber eines Netzwerks mit Sub-Affiliates, garantiert er mit seiner Registrierung, diese Affiliate-AGB und etwaige Produkt-Werbebedingungen gegenüber seinen Sub-Affiliates zu kommunizieren und deren Einhaltung durch die Sub-Affiliates zu überwachen und durchzusetzen. Der Affiliate haftet für das Verhalten seiner Sub-Affiliates.

(5)   Die Teilnahme am Affiliate-Programm ist für den Affiliate kostenlos.

§ 5 Pflichten des Affiliate

(1)   Bei der Registrierung

  1. a) Der Affiliate garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, hat der Affiliate die Daten in seinem Account umgehend zu aktualisieren.
  2. b) Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, GGT ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Registrierung bzw. über einen Eintrag über den Account anzugeben.
  3. c) Der Affiliate verpflichtet sich, die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten für den Account (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Bereichs für registrierte Mitglieder über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, hat der Affiliate GGT unverzüglich schriftlich unter affiliates@reacha.de zu informieren.

(2)   Beim Einsatz des Werbemittels auf einer Werbefläche

  1. a) Der Affiliate stellt auf eigene Verantwortung sicher, dass er die erforderlichen Rechte an und/oder für die Vermarktung der Werbefläche besitzt.
  2. b) Mit der Einbindung der entsprechenden Werbemittel auf der Werbefläche garantiert der Affiliate, dass die Werbefläche, und seine Werbetätigkeiten insgesamt.

(i)    keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder

(ii)   nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen und

(iii)  nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen

(3)   Bei der Versendung von E-Mails, die Werbemittel von GGT enthalten, hat der Affiliate insbesondere das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam“) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von GGT schriftlich nachzuweisen.

§ 6 Abrechnung, Zahlung der Provision und Einbehalt

(1)   Der Affiliate erhält von GGT für einen Geschäftsabschluss nach § 2 (3) f., eine Provision. Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt etwaiger Abzüge oder eines Einbehalts wie nachstehend in diesem § 6 beschrieben oder einer Aufrechnung gemäß § 9.

(2)   Wie hoch die Provision im Einzelfall ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen diese gewährt wird, richtet sich nach den Affiliate-Programmbedingungen. Die in den Produkt-Werbebedingungen als Prozentwert angegebene Provision bezieht sich auf den Bruttoverkaufswert des Produktes nach Abzug von Rabattcode-Werbemitteln des Affiliates und Abzug der Mehrwertsteuer.

Beispiel basierend auf einer Provision von 5% für den Affiliate bei 5% Rabatt für Endkunden:

Ausgezeichneter Preis Webshop (inkl. USt.)

400,00 EUR

Nach Abzug 5% Rabatt

380,00 EUR

Zwischensumme

380 EUR

Auszahlungsbetrag 5% Komission

19,00 EUR*

*inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer sofern anwendbar
(3)   Der Anspruch auf die Zahlung der Provision steht unter dem Vorbehalt der Erfüllung der folgenden Bedingungen:

  1. a) der Geschäftsabschluss ist durch die Werbetätigkeit des Affiliate zu Stande gekommen,
  2. b) der Geschäftsabschluss ist von GGT protokolliert („getrackt“) worden,
  3. c) der Geschäftsabschluss ist durch die GGT bestätigt worden,
  4. d) der Geschäftsabschluss ist nicht durch rechtsgestaltende Maßnahmen rückgängig gemacht worden (z.B. Widerruf, Rücktritt, Stornierung)
  5. e) es liegt im Hinblick auf den konkreten Geschäftsabschluss keine Rücklastschrift und kein Chargeback (nachfolgend gemeinsam „Chargeback“) des Kunden vor, und
  6. f) es liegt kein Missbrauch im Sinne des § 8 dieser Affiliate-AGB vor.

(4)   Für Geschäftsabschlüsse, die in einer der vorangegangenen Abrechnungen bereits mit einer Provision vergütet wurden, für die zum Zeitpunkt der aktuellen Abrechnung aber ein Widerruf, Rücktritt, Stornierung oder eine Rückbelastungen durch Chargeback (nachfolgend gemeinsam „Rückforderungen“) vorliegt, wird die bereits gezahlte Provision auf der aktuellen Abrechnung in Abzug gebracht.

(5)   Auf Anforderung des Affiliate wird GGT zum Monatsanfang eine Abrechnung über den Vormonat gegenüber dem Affiliate erstellen, die alle Geschäftsabschlüsse der letzten Abrechnungsperiode aufführt. Die Abrechnung wird dem Affiliate in Textform zur Verfügung gestellt. Das Guthaben auf dem Affiliate-Konto wird nicht verzinst.

(6)   In der auf die Abrechnung folgenden Kalenderwoche erfolgt die Auszahlung der Provision an das vom Affiliate angegebene PayPal-Konto oder Bankkonto.

(7)   Neben der Zahlung der Provision steht dem Affiliate kein weiterer Anspruch auf Erstattung von Auslagen, Kosten oder ähnlichem zu.

§ 7 Nutzungsrechte des Affiliates

(1)   Die im Rahmen der Teilnahme am Affiliate-Programm erlangten Informationen und Daten dürfen vom Affiliate nur im Zusammenhang mit der Nutzung des Affiliate-Programms verwendet werden. Dem Affiliate ist jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken untersagt. Eine Ausnahme stellt die erlaubte Weitergabe an Sub-Affiliates dar. Auf §§ 4 (5), 7 (5) und 9 (2) dieser Affiliate-AGB wird ausdrücklich verwiesen.

(2)   Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Anbieters optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.

(3)   Die Dienste, das Affiliate-Programm und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.

(4)   GGT räumt dem Affiliate das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Affiliate-Programms zur Verfügung gestellten Werbemittel unter Beachtung der Produkt-Werbebedingungen, der allgemeinen Gesetze und ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am Affiliate-Programm zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrages zwischen GGT und dem Affiliate, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.

(5)   Weitere Nutzungsrechte werden dem Affiliate nicht eingeräumt. Der Affiliate ist, bis auf die Weiterleitung erforderlicher Daten für den konkreten Zwecke an die Sub-Affiliates (Siehe §§ 4 (5) und 7 (1) dieser Affiliate-AGB), nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Werbemittel, Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen.

(6)   In jedem Fall ist es dem Affiliate nicht gestattet Werbemittel oder die ihm zur Verfügung gestellten Dienste zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

§ 8 Missbrauch

(1)   Jegliche Formen des Missbrauchs, d.h. Maßnahmen, die der Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel dienen, die gegen geltendes Recht, diese Affiliate-AGB oder die Produkt-Werbebedingungen verstoßen, sind dem Affiliate untersagt.

(2)   Dem Affiliate ist es untersagt Versuche zu unternehmen die Provision dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch ihn beauftragte Dritte Bestellungen vornehmen oder solche vortäuschen. Insbesondere die nachfolgenden Praktiken stellen einen Missbrauch dar:

  1. a) Vortäuschung von Geschäftsabschlüssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht-existierender Daten bei Bestellung von Produkten oder Online-Registrierungen, oder
  2. b) Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird, oder
  3. c) Verwendung von für den Anbieter oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers.

(3)   Jede Form des Missbrauchs berechtigt GGT zu einer sofortigen Sperre des Affiliate-Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt nicht zu Gunsten des Affiliates geklärt werden, behält sich GGT vor die Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach § 10 dieser Affiliate-AGB.

(4)   Für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsabschlüsse besteht kein Anspruch des Affiliates auf eine Provision.

(5)   Während der Teilnahme des Affiliate am Affiliate-Programm ist es dem Affiliate nicht gestattet, mit einzelnen Anbietern des Affiliate-Programms unter Umgehung von GGT, direkt oder indirekt Verträge über Leistungen nach oder im Zusammenhang mit diesen Affiliate-AGB abzuschließen, bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu führen.

(6)   Der Affiliate verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die §§ 8 (1) und (2) dieser Affiliate-AGB eine jeweils von GGT nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Affiliate-Konto vorhandene und bestätigte Guthaben.

§ 9 Schadensfreistellung und Aufrechnung

(1)   Der Affiliate stellt GGT auf erstes Anfordern von sämtlichen Schadensersatz-, Haftungsansprüchen, Forderungen, Schäden und Kosten (einschließlich anwaltlicher Honorare für die Beratung und Verteidigung von GGT bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren, Prozess- und Gerichtskosten, Geldbußen) frei, die gegenüber GGT gerichtlich oder außergerichtlich (z.B. Abmahnungen) geltend gemacht werden und die aufgrund folgender Tatbestände oder in Verbindung mit diesen entstehen:

(i) Ansprüche, Forderungen oder Anschuldigungen seitens Dritter hinsichtlich der Verletzung oder widerrechtlichen Nutzung geistiger Eigentumsrechte auf der vom Affiliate verwendeten Werbefläche,

(ii) Verstöße des Affiliates gegen die Zusicherungen, Garantien und Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag (z.B. § 4 Abs. 5, § 5),

(iii) Verstöße des Affiliates gegen gesetzliche Verbote.

(2)    Im Fall, dass gegen GGT Ansprüche nach § 9 Abs. 1 geltend gemacht werden, ist GGT auch berechtigt, die sich aus den Freistellungsansprüchen ergebenen Zahlungsansprüche gegen Zahlungsansprüche des Affiliates aufzurechnen und die entsprechenden Zahlungen einzubehalten. Der Aufrechnungsanspruch besteht nur dann nicht, wenn der Affiliate nachweisen kann, dass ihn an der Entstehung des Schadens, der Verletzung bzw. den gegenüber GGT von Dritten geltend gemachten Ansprüchen, kein Verschulden trifft.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1)   Die Laufzeit des durch diese Affiliate-AGB geregelten Vertragsverhältnisses über die Teilnahme am Affiliate-Programm beginnt mit der Annahme des Registrierungssantrages und endet wenn diese Vereinbarung entweder von GGT oder vom Affiliate gekündigt wird. Der Vertrag über die Teilnahme am Affiliate-Programm wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder der Parteien jederzeit in Textform oder über das Affiliate-Portal gekündigt werden.

(2)   Sind dem Affiliate-Konto über einen Zeitraum von sechs (6) Monaten nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden, behält sich GGT vor, dieses zu schließen und die Registrierung zu löschen. Die Löschung der Registrierung gilt als Kündigung. Eine erneute Registrierung nach § 3 ist grundsätzlich möglich.

(3)   Geschäftsabschlüsse, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung vermittelt wurden, werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Regelungen des § 6 abgewickelt. Das eventuell vorhandene Restguthaben wird dem Affiliate mit der Beendigung des Vertrages ausgezahlt.

(4)   Wurde dem Affiliate aufgrund von Missbrauch gemäß § 8 gekündigt, wird vom Guthaben die Vertragsstrafe gemäß § 8 (6) einbehalten.

§ 11 Datenschutz

(1)   Der Schutz personenbezogener Daten ist für GGT von großer Bedeutung. Gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (im Folgenden „Nutzung“) solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung für die Bereitstellung der Dienste. GGT erhebt, verarbeitet und nutzt (im Folgenden „nutzt“) personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(2)   GGT nutzt die Kontaktdaten des Affiliates auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am Affiliate-Programm per E-Mail und gegebenenfalls telefonisch mit dem Affiliate in Kontakt zu treten.

(3)   Eine Nutzung der personenbezogenen Daten des Affiliates zu anderen als den in diesem § 11 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Affiliates oder einer gesetzlichen Bestimmung, die GGT diese Nutzung erlaubt.

(4)   Der Affiliate kann über die üblichen Kontaktmöglichkeiten oder per Anfrage über affiliates@reacha.de Auskunft über seine bei GGT gespeicherten Daten erhalten.

§ 12 Verfügbarkeit des Affiliate-Programms

(1)   Dem Affiliate ist bekannt, dass die Dienste und das Affiliate-Programm auf dem Zusammenwirken einer Vielzahl von technischen Funktionen, eingekauften Leistungen und Produkten, Telekommunikationsleitungen und anderer Infrastruktur (nachfolgend „Vorleistungen“) beruhen. Eine Haftung oder Leistungspflicht von GGT entfällt insoweit, es sei denn, GGT hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(2)   Im Fall höherer Gewalt ist GGT von seiner Leistungspflicht befreit. Als Fälle höherer Gewalt im Sinne dieser Affiliate-AGB gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse, sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung weder von GGT noch vom Affiliate zu vertreten sind. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend, Unterbrechungen der Stromversorgung von mehr als 2 Stunden, Terror, Unterbrechungen der Versorgung, behördliche Maßnahmen und Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Drittbetrieben).

(3)   GGT ist berechtigt jederzeit ihre Leistungen zeitweilig einzuschränken oder zu sperren.

§ 13 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1)   GGT stellt die Dienste, den Webshop und das Affiliate-Programm ausdrücklich ohne Zusicherung einer fehlerfreien Funktion oder einer bestimmten, prozentualen Verfügbarkeit zur Verfügung. Darüber hinaus haftet GGT nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur.

(2)   GGT ist für den Inhalt von Webseiten des Affiliates oder Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Anbieter oder Affiliates beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder fehlerhaften Funktionsweise des Internets entstehen, nicht verantwortlich

(3)   GGT haftet nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Affiliate regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei

  1. a) Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;
  2. b) Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) sowie
  3. c) ausdrücklichen Garantieübernahmen von GGT.

(4)   GGT haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen GGT begründenden Umstände

  1. a) auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das GGT keinen Einfluss hatte und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
  2. b) von der GGT auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

(5)  Sämtliche Haftungsausschlüsse oder Haftungsbegrenzungen in diesem § 13 gelten auch zugunsten der persönlichen Haftung von ggts Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 14 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

(1)   Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der GGT gemäß diesen Affiliate-AGB und Gesetz zustehenden Rechte kann sich GGT anderer Unternehmen und Dienstleister als Erfüllungsgehilfen bedienen.

(2)   Der Affiliate kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der Zustimmung von GGT auf Dritte übertragen. Insbesondere die Registrierung beim Affiliate-Programm ist nicht auf Dritte übertragbar.

§ 15 Änderung der Affiliate-AGB

(1)   GGT behält sich vor, diese Affiliate-AGB jederzeit zu ändern und / oder an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Über derartige Änderungen wird GGT den Affiliate mindestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

(2)   Sofern der Affiliate nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung nach § 15 (1) widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs gelten die Affiliate-AGB zu den bisherigen Bedingungen fort; § 10 (1) bleibt unberührt. In der Änderungsmitteilung wird GGT den Affiliate auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1)   Das durch diese Affiliate-AGB geregelte Vertragsverhältnis zwischen GGT und dem Affiliate begründet keine Gesellschaft und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder für die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder diese in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.

(2)   Für diese Affiliate-AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen GGT und dem Affiliate gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3)   Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen GGT und dem Affiliate ist München.

(4)   Soweit einzelne Klauseln dieser Affiliate-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


General Terms and Conditions for Affiliate Activities

§ 1 Scope of application

(1) These Terms and Conditions (hereinafter referred to as "Terms and Conditions") govern the affiliate program (hereinafter referred to as "Affiliate Program") by good goods tegernsee GmbH, Flößergasse 6a, 81369 Munich, Germany (hereinafter referred to as "GGT") for sales partners (hereinafter referred to as "Affiliates").

(2) These General Terms and Conditions are exclusively intended for entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB (German Civil Code). Entrepreneur is a natural or legal person or a partnership with legal capacity that acts in the exercise of its commercial or independent professional activity when concluding a legal transaction.

(3) By using the services, the Affiliate agrees to the provisions of these Terms and Conditions and expressly declares to be an entrepreneur within the meaning of § 14 BGB (German Civil Code).

§ 2 Description of services

(1) GGT sells goods (hereinafter referred to as "Products") via its online ordering process to customers (hereinafter referred to as "Customers")

(2) GGT operates an online shop at [https://reacha.de] (hereinafter referred to as "Webshop"). Via refersion's affiliate marketplace, affiliates can advertise their products through affiliate marketing (hereinafter referred to as the "affiliate program"). In the affiliate program, the performance-related revenue share (hereinafter referred to as "commission") is specified.

(3) GGT makes its existing advertising materials, e.g. product photos, advertising banners, marketing texts (hereinafter referred to as "Advertising Materials") available to registered Affiliates so that they can be integrated in an e-mail or their own blog (hereinafter referred to as "Advertising Space") on a homepage or website operated by them.

(3) If a third party, e.g. a consumer, clicks on the link in an advertising medium and this subsequently leads to a remunerable Business Transaction (hereinafter referred to as "Business Transaction"), the Affiliate shall receive a commission from GGT for the successful placement of customers. What is a Business Transaction in an individual case results from the affiliate program and additionally from the provisions of § 6.

(4) Likewise, if a third party places an order in the web shop using a discount code specially created for the Affiliate, this shall also be deemed to be a remunerable Business Transaction.

(5) GGT shall monitor and record the Business Transactions (hereinafter referred to as "Tracking"), provide the Affiliate with an overview thereof and invoice this to the Affiliate. The tracking of GGT is solely decisive for the question of whether a Business Transaction has been brokered and is the basis for the resulting calculation of the remuneration pursuant to § 6.

§ 3 Registration as Affiliate

(1) In order to participate in the Affiliate Program, the Affiliate must register on refersion.com in the Affiliate Program, stating his personal data.

(2) Legal or natural persons who have reached the age of eighteen may register. Every affiliate must also have a PayPal account. GGT reserves the right to check the personal details provided by the affiliate.

(3) By completing the registration form in full and accepting these Terms and Conditions, the Affiliate submits an offer to conclude the contract for participation in the Affiliate Program with the content of these Terms and Conditions.

(4) If GGT accepts the offer, the Affiliate shall receive a confirmation e-mail. GGT reserves the right to refuse acceptance of the offer without stating reasons.

§ 4 Participation in the Affiliate Program

(1) After acceptance of the registration request and the Affiliate's admission to the Affiliate Program, the Affiliate may participate in the Affiliate Program. GGT will contact the Affiliate and provide the Affiliate with information about the products and advertising materials.

(2) In the Refersion online profile for registered members (hereinafter referred to as "Account"), the Affiliate may check and change all personal details and information and terminate his/her participation in the Affiliate Program as a whole.

(3) If the Affiliate is the operator of a network with Sub-Affiliates, he guarantees with his registration to communicate these Terms and Conditions and any product advertising conditions to his Sub-Affiliates and to monitor and enforce their observance by the Sub-Affiliates. The affiliate is responsible for the behaviour of its sub-affiliates.

(4) Participation in the Affiliate Program is free of charge for the Affiliate.

§ 5 Duties of the Affiliate

(1) At the time of registration

  1. a) The Affiliate guarantees that the data requested during registration will be truthful and complete. Should the data provided during the registration process change after registration, the Affiliate must update the data in his account immediately.
  2. b) Entrepreneurs subject to turnover tax are obliged to quote their tax number issued by the tax office or the turnover tax identification number issued by the Federal Finance Office or the corresponding foreign authority during registration or via an entry in the Account.
  3. c) The Affiliate undertakes to treat the access data for the Account (e-mail address and password) selected during registration as confidential, not to disclose them to third parties and to store them in such a way that they cannot be accessed by third parties. No third party may be allowed to use the area for registered members via these access data. If there is reason to suspect that third parties have knowledge of the access data, the Affiliate must inform GGT immediately in writing at affiliates@reacha.de .

(2) When the advertising medium is used on an advertising space, the following shall apply

  1. a) The Affiliate shall ensure on its own responsibility that it owns the necessary rights to and/or for the marketing of the advertising space.
  2. b) With the integration of the appropriate advertising media on the advertising space, the Affiliate guarantees that the advertising space, and its advertising activities as a whole.

(i) do not infringe any rights of third parties (in particular copyrights, trademark rights, personal rights or similar rights) and/or

(ii) do not violate any other legal (in particular competition) provisions; and

(iii) are of a nature that does not endanger the state, is not racist, glorifies violence, pornographic or is harmful to minors or may not be made publicly accessible

(3) When sending e-mails containing advertising material from GGT, the Affiliate must in particular observe the prohibition on sending unsolicited advertising ("spam"). The unsolicited sending of e-mails with advertising content is prohibited. Prior to sending e-mails, the consent of all respective recipients must therefore be obtained and, if requested by GGT, proven in writing.

§ 6 Accounting and payment of commission

(1) The Affiliate shall receive a commission from GGT for a Business Transaction pursuant to § 2 (3) f. . Payment shall be subject to any deductions or retention as described in this § 6 below or set-off in accordance with § 9.

(2) How high the commission is in individual cases and for which type of Business Transactions it is granted, depends on the affiliate program conditions. The commission stated as a percentage in the Product Promotional Terms refers to the gross sales value of the Product after deducting the Affiliate's Discount Code Advertising and deducting VAT.

Example based on a commission of 5% for the affiliate:

Gross sales price to the end customer    357,00  EUR

Less 19% value added tax                          57,00    EUR

Subtotal                                                       300,00  EUR

Affiliate payout amount (10 %)                 30,00    EUR*

Gross sales price webshop (incl. VAT)

400,00 EUR

After 5% discount

380,00 EUR

Gross Sales

380 EUR

5% comission payment

19,00 EUR*

*incl. VAT, if applicable

(3) The right to payment of the commission is subject to the fulfilment of the following conditions:

  1. a) the transaction was concluded as a result of the Affiliate's advertising activities,
  2. b) the transaction has been tracked by GGT,
  3. c) the transaction has been confirmed by GGT,
  4. d) the Business Transaction has not been reversed by legal measures (e.g. revocation, withdrawal, cancellation)
  5. e) there is no return debit note and no chargeback (hereinafter jointly referred to as "chargeback") of the customer with regard to the specific Business Transaction, and
  6. f) there is no abuse within the meaning of § 8 of these Terms and Conditions.

(4) For Business Transactions for which a commission has already been paid in one of the previous settlements but for which there is a revocation, withdrawal, cancellation or chargeback by chargeback (hereinafter jointly referred to as "Reclaims") at the time of the current settlement, the commission already paid shall be deducted from the current settlement.

(5) At the beginning of the month, GGT shall prepare a statement of account for the previous month for the Affiliate listing all Business Transactions of the last accounting period. The statement is made available to the Affiliate in text form. The balance on the affiliate account is not subject to interest.

(6) In the calendar week following the settlement, the commission shall be paid to the PayPal account specified by the Affiliate.

(7) Apart from payment of the commission, the Affiliate is not entitled to any further claim for reimbursement of expenses, costs or the like.

§ 7 Rights of use of the Affiliate

(1) The information and data obtained through participation in the Affiliate Program may only be used by the Affiliate in connection with the use of the Affiliate Program. The Affiliate is prohibited from passing this information on to third parties and from using it for any other purpose. An exception is the permitted transfer to sub-affiliates. Reference is expressly made to §§ 4 (3), 7 (5) and 9 (2) of these Terms and Conditions.

(2) The provided advertising material may not be optically, content wise or technically changed or otherwise processed without the prior consent of GGT.

(3) The services, the affiliate program and its applications are protected by copyright or other legal provisions.

(4) GGT grants the Affiliate the revocable, non-exclusive, non-transferable right to use the advertising material made available within the framework of the Affiliate Program in compliance with the product advertising conditions, the general laws and exclusively within the framework of participation in the Affiliate Program. Upon termination of the contract between GGT and the Affiliate, regardless of the reason, the aforementioned rights of use shall expire.

(5) Further rights of use shall not be granted to the Affiliate. With the exception of the forwarding of necessary data for the specific purposes to the sub-affiliates (see §§ 4 (5) and 7 (1) of these Terms and Conditions), the Affiliate is not entitled to forward the advertising material, applications and the data contained therein made available to him in whole or in part to third parties or to enable third parties to access them.

(6) In any case, the Affiliate is not permitted to use advertising material or the services made available to him for the creation of his own database and/or an information service.

§ 8 Misuse

(1) The Affiliate is prohibited from any form of abuse, i.e. measures that serve to achieve Business Transactions through unfair methods or impermissible means that violate applicable law, these Terms and Conditions or the Product Advertising Conditions.

(2) The Affiliate is prohibited from attempting to earn the commission by placing or pretending to place orders himself or through third parties commissioned by him. In particular, the following practices constitute abuse:

  1. a) pretending to have entered into transactions which did not actually take place, e.g. by providing third-party data or false or non-existent data when ordering products or registering online, or

(b) the use of forms of advertising that allow tracking but do not display the advertising medium, do not make it perceptible or do not display it in the specified form and/or size; or

  1. c) use of terms protected by law for the provider or third parties, in particular trademarks, in search engines, for advertisement placements or the advertising of the advertising space without the express prior written consent of the copyright holder.

(3) Any form of abuse entitles GGT to an immediate blocking the affiliate account. An objection may be filed in text form within one month of the blocking in order to clarify the facts of the case. If the circumstances cannot be clarified in favour of the Affiliate, GGT reserves the right to terminate the contract. In the event of termination, the execution of the contract shall be governed by § 10 of these Terms and Conditions.

(4) The Affiliate shall not be entitled to a commission for abusively concluded Business Transactions.

(5) During the Affiliate's participation in the Affiliate Program, the Affiliate shall not be permitted to enter into direct or indirect contracts with individual Providers of the Affiliate Program for services under or in connection with these Terms and Conditions, or to conduct negotiations directed at such, while bypassing GGT.

(6) The Affiliate undertakes to pay for each case of culpable infringement of §§ 8 (1) and (2) of these Terms and Conditions a contractual penalty to be determined by GGT at its reasonable discretion and to be reviewed by a court in the event of a dispute. The maximum contractual penalty shall be the credit balance available and confirmed on the affiliate account at the time of blocking.

§ 9 Indemnification for damages and offsetting

(1) Upon first request, the Affiliate shall indemnify GGT against all claims for damages, liability claims, claims, damages and costs (including attorneys' fees for consulting and defence of GGT up to the amount of the statutory fees, legal and court costs, fines) which are asserted against GGT in or out of court (e.g. warnings) and which arise due to or in connection with the following facts:

(i) Claims, demands or accusations by third parties regarding the infringement or illegal use of intellectual property rights on the advertising space used by the Affiliate,

(ii) breaches by the Affiliate of the representations, warranties and obligations set forth in this Agreement,

(iii) violations of legal prohibitions by the Affiliate.

(2) In the event that claims are asserted against GGT pursuant to § 9 para. 1, GGT shall also be entitled to offset the payment claims resulting from the indemnification claims against the Affiliate's payment claims and withhold the corresponding payments. The offsetting claim shall only not exist if the Affiliate can prove that he is not at fault for the occurrence of the damage, the infringement or the claims asserted against him by third parties.

§ 10 Term and termination

(1) The term of the contractual relationship regulated by these Terms and Conditions for participation in the Affiliate Program begins with the acceptance of the registration application and ends when this agreement is either terminated by GGT or by the Affiliate. The Affiliate Program Participation Agreement is entered into for an indefinite period and may be terminated by either party at any time in writing or through the Affiliate Portal.

(2) If no commissions have been credited to the Affiliate Account for a period of six (6) months after registration, GGT reserves the right to close the Affiliate Account and delete the registration. The deletion of the registration is regarded as termination. A new registration according to § 3 is possible.

(3) Transactions that were brokered up to the time of termination shall be processed after receipt of the termination in accordance with the provisions of § 6. Any remaining credit balance will be paid to the Affiliate upon termination of the contract.

(4) If the Affiliate was terminated due to misuse pursuant to § 8, the contractual penalty pursuant to § 8 (6) shall be retained from the credit balance.

§ 11 Data protection

(1) The protection of personal data is of great importance for GGT. At the same time, the collection, processing and use (hereinafter referred to as "use") of such data is an indispensable prerequisite for the provision of the services. GGT collects, processes and uses (hereinafter referred to as "uses") personal data exclusively in compliance with the applicable statutory data protection provisions.

(2) GGT shall also use the Affiliate's contact details to contact the Affiliate by e-mail and, if applicable, by telephone in connection with participation in the Affiliate Program.

(3) The Affiliate's personal data may only be used for purposes other than those specified in this § 11 on the basis of the Affiliate's express consent or a statutory provision permitting such use.

(4) The Affiliate can obtain information about the data stored by GGT via the usual contact options or by sending an enquiry to affiliates@reacha.de

§ 12 Availability of the Affiliate Program

(1) The Affiliate is aware that the Services and the Affiliate Program are based on the interaction of a large number of technical functions, purchased services and products, telecommunications lines and other infrastructure (hereinafter referred to as "advance services"). Any liability or obligation on the part of GGT shall lapse in this respect, unless GGT has acted wilfully or with gross negligence.

(2) In the event of force majeure, GGT shall be released from its obligation to perform. Cases of force majeure within the meaning of these Terms and Conditions are all unforeseeable events, as well as such events, the effects of which on the performance of the contract neither GGT nor the Affiliate are responsible for. These include in particular, but are not limited to, interruptions in the power supply of more than 2 hours, terrorism, interruptions in the power supply, official measures and industrial action (also in third companies).

(3) GGT is entitled to temporarily restrict or block its Affiliate Program services at any time.

§ 13 Liability and limitation of liability

(1) GGT provides the services, the webshop and the affiliate program expressly without assurance of an error-free function or a certain percentage availability. Furthermore, GGT shall not be liable for failures or malfunctions in the technical infrastructure outside its area of responsibility.

(2) GGT is not responsible for the content of the Affiliate's or third party's websites, for damages or other disruptions caused by the defectiveness or incompatibility of the Affiliate's or Affiliate's software or hardware, or for damages caused by the lack of availability or malfunctioning of the Internet.

(3) The Affiliate shall only be liable in the event of a breach of a material contractual obligation, the breach of which endangers the achievement of the purpose of the contract or the fulfilment of which is essential for the proper performance of the contract and on the compliance with which the Affiliate may regularly rely ("cardinal obligation"), and only for the foreseeable damage typical of the contract. The above limitation of liability does not apply in the case of

  1. a) Damages based on intent or gross negligence;
  2. b) personal injury (injury to life, body, health) and
  3. c) explicit acceptance of guarantees by GGT.

(4) GGT shall not be liable if the circumstances giving rise to a claim against GGT

(a) are the result of an unusual and unforeseeable event over which GGT had no control and the consequences of which could not have been avoided despite all due care; or

(b) by which GGT was brought about on the basis of a statutory obligation.

(5) All exclusions or limitations of liability in this § 13 also apply in favour of the personal liability of GGTs employees, agents and vicarious agents.

§ 14 Exercise of rights by third parties, assumption of contract

(1) For the purpose of fulfilling the contract and exercising the rights to which GGT is entitled in accordance with these Terms and Conditions and the law, GGT may use other companies and service providers as vicarious agents.

(2) The Affiliate may transfer rights and obligations arising from this contract to third parties only with the consent of GGT. In particular, the registration with the affiliate program is not transferable to third parties.

§ 15 Amendments to the Terms and Conditions

(1) GGT reserves the right to change these Terms and Conditions at any time and / or to adapt them to changed conditions. GGT will notify the Affiliate of any such changes at least four (4) weeks prior to the planned effective date of the changes.

(2) If the Affiliate does not object within four (4) weeks of receipt of the notification pursuant to § 15 (1) and the use of the services continues even after expiry of the objection period, the changes shall be deemed to have been validly agreed upon as of expiry of the period. In the event of an objection, the Terms and Conditions shall continue to apply under the previous conditions; § 10 (1) shall remain unaffected. In the notification of change, GGT shall draw the Affiliate's attention to his right of objection and to the consequences.

§ 16 Final provisions

(1) The contractual relationship between GGT and the Affiliate regulated by these Terms and Conditions does not establish a company and therefore does not authorize either party to make legally binding declarations for both parties jointly or for the respective other party or to obligate or represent them in any other way.

(2) These Terms and Conditions and the entire legal relationship between GGT and the Affiliate shall be governed by the substantive law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

(3) The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from and/or in connection with the contractual relationship between GGT and the Affiliate is Munich.

(4) Insofar as individual clauses of these Terms and Conditions are invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The ineffective provision shall be deemed replaced by a provision which usually comes closest to the meaning and purpose of the ineffective provision in a legally effective manner. The same applies to any loopholes.

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